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OLG Karlsruhe: Private Krankenversicherer dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken

Fr, 10/13/2017 - 14:23

Die Kl. ist bei der Bekl. privat krankenversichert. Sie forderte die Erstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung. Die Kl. kann zwar auf natürlichem Wege schwanger werden, sie leidet jedoch an einer chromosomalen Veränderung aufgrund derer die Wahrscheinlichkeit für eine intakte Schwangerschaft bzw. für ein gesundes Kind bei unter 50 Prozent liegt. Die Bekl. übernimmt laut ihren mehr...

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OLG Hamm: Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen – Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers

Do, 10/12/2017 - 12:57

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einstehen zu haben (sogenannte Erfüllungsgehilfenhaftung gem. mehr...

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BGH: Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzflugs

Mi, 10/11/2017 - 08:23

Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach Art.5 Abs.1 Buchst. c i.V.m. Art.7 Abs.1 S.1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Sachverhalt: Die Kläger buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney, der auf beiden Teilstrecken von der Beklagten mehr...

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Martin Wittke, Haftungsfall Nierenlebendspende

Di, 10/10/2017 - 13:16

Noch immer besteht die weit verbreitete Annahme, eine Nierenlebendspende könne – abgesehen von den mit jedem operativen Eingriff einhergehenden Gefahren – für den Spender folgen- und risikolos durchgeführt werden. So wirbt das Ärzte­blatt mit dem Slogan, dass Nierenlebendspender länger leben als der Durchschnitt der Allgemeinbevölkerung. Auch eine große Zahl von Transplantationszentren weist auf die möglichen negativen Folgen mehr...

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AG München: Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen

Mo, 10/09/2017 - 11:04

Tatbestand: Der Kläger aus Zwickau hatte bei einem Versicherer einen Reiserücktrittsversicherungsvertrag abgeschlossen. Die im Rahmen des Vertrags mitversicherte minderjährige Tochter des Klägers, L., hatte sich für das parlamentarische einjährige Patenschafts-Programm 2016/2017 beworben, jedoch zunächst am 19.11.2015 eine Absage erhalten. Nach Erhalt dieser Absage buchte der Kläger u.a. auch für seine Tochter für den 23.9.2016 einen mehr...

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OLG Oldenburg: Gebrauchtwagenkauf – „gekauft wie gesehen“

Fr, 10/06/2017 - 11:46

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des OLG Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann. Eine Frau aus dem Emsland hatte von mehr...

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BGH: Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen über Erstattungsrisiken bei deutlicher Überschreitung des ortsüblichen Honorars

Do, 10/05/2017 - 11:58

Haftungsrecht Sachverständiger Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen über Erstattungsrisiken bei deutlicher Überschreitung des ortsüblichen Honorars BGB §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 * Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass der mehr...

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OLG Nürnberg: Haftung der Pferdehalterin gegenüber der Reiterin im Rahmen einer Reitbeteiligung bei Fehlen von Versicherungsschutz

Di, 10/03/2017 - 10:03

Haftungsrecht Tierhalterhaftung Haftung der Pferdehalterin gegenüber der Reiterin im Rahmen einer Reitbeteiligung bei Fehlen von Versicherungsschutz BGB §§ 254 Abs. 1, 833 S. 1, 834 S. 1 * 1. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung zwischen einer Pferdehalterin und einer Reiterin, die es der Reiterin erlaubt, gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgelts und Mithilfe im Stall an festgelegten Tagen selbstständige Ausritte mit mehr...

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Prof. Dr. Christian Armbrüster, Haftungs- und Versicherungsfragen bei Sachschäden durch gewalttätige Ausschreitungen

Mo, 10/02/2017 - 13:55

Die Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg lenken den Blick auf die Frage, wer für die durch derartige Randale verursachten Sachschäden aufzukommen hat. Für solche sogenannten Tumultschäden ist ein unübersichtliches Gesamtgeschehen mit einer Vielzahl anonymer Gewalthandlungen innerhalb eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs kennzeichnend. Inwieweit die dabei entstandenen Sachschäden zu ersetzen sind, hängt nicht zuletzt mehr...

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OLG Koblenz: Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers (Diesel-Abgasskandal)

Fr, 09/29/2017 - 14:48

Der 1. Zivilsenat des OLG Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist. Die Bekl. ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marke Volkswagen. Die Kl. erwarb bei der Bekl. mit Kaufvertrag vom 8.7.2014 einen Neuwagen der Marke VW, Modell Tiguan mehr...

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OLG Hamm: Kfz-Kaskoversicherer zu spät unterrichtet – kein Anspruch

Do, 09/28/2017 - 09:44

Teilt ein VN – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kfz-Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kfz-Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Das hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Essen bestätigt. mehr...

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BGH: Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung auf Grundlage von rechtswidrig erlangten Daten des VN

Mi, 09/27/2017 - 11:56

Versicherungsvertragsrecht Sämtliche Versicherungszweige Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung auf Grundlage von rechtswidrig erlangten Daten des VN VVG §§ 31, 213; BGB § 242 * 1. § 213 VVG steht der Zulässigkeit sogenannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung aber regelmäßig nicht abverlangen (Fortführung von Senat mehr...

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OLG Oldenburg: Risse im Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten nebenan

Di, 09/26/2017 - 11:45

Der Wohnungsmarkt boomt, überall wird gebaut. Man spricht von „städtischer Verdichtung“, wenn auf freiwerdenden oder freigebliebenen Grundstücken Mehrfamilienhäuser neben bestehende Häuser gebaut werden. Viele Alteigentümer sehen das nicht gern. Manchmal zu Recht, wie jetzt der 12. Zivilsenat des OLG Oldenburg in einem aktuellen Fall feststellen musste. Ein Paar aus Nordhorn, Eigentümer eines Hauses aus der mehr...

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Clara Bosch, Zulässigkeit und Grenzen des Einsatzes verdeckter Ermittlungsmethoden durch den Versicherer

Mo, 09/25/2017 - 10:47

Die Problematik der Verwertbarkeit unzulässig erlangter Beweismittel im Zivilprozess ist Gegenstand zahlreicher Abhandlungen in der Literatur und beschäftigt immer wieder die Zivilgerichte. In diesem Zusammenhang ist in der Praxis zunehmend zu beobachten, dass Versicherer sich verdeckt handelnder Detektive zur Feststellung des Versicherungsfalls oder auch des Umfangs ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Dies gilt insbesondere für Fälle, bei mehr...

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OLG Stuttgart: Urteil in einem Zivilrechtsstreit wegen eines tödlich verlaufenen Unfalls im Mineralfreibad Bad Wimpfen

Fr, 09/22/2017 - 14:27

Der 2. Zivilsenat des OLG Stuttgart in einem Zivilrechtsstreit wegen eines tödlich verlaufenen Unfalls im Mineralfreibad Bad Wimpfen das erstinstanzliche Urteil des LG Heilbronn teilweise abgeändert. Der Senat geht ebenso wie die Vorinstanz von der Haftung des Betreibers des Freibades und des ebenfalls bekl. zum Unfallzeitpunkt vor Ort tätigen und für die Aufsicht im Bereich mehr...

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OLG Frankfurt/M.: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

Fr, 09/22/2017 - 09:30

Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das OLG Frankfurt/M. und wies zugleich Schadensersatzansprüche betroffener Fußballfans zurück. Die Kl. sind Fußballfans und Mitglieder eines Vereins sogenannter Ultras. Der Bekl. ist der Dachverband der deutschen Fußballvereine. Im Vorfeld eines Bundesligaspiels im März 2013 kam es am Flughafen Dortmund mehr...

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Europäische Kommission schlägt Festigung und vertiefte Vernetzung der europäischen Finanzaufsicht der Kapitalmarktunion vor

Do, 09/21/2017 - 11:52

Die Pläne der Kommission zur Reform der EU-Aufsichtsstruktur werden es Verbrauchern, Anlegern und Unternehmen ermöglichen von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten zu profitieren. Die von der Europäischen Kommission heute vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab die Finanzmärte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen. Gleichzeitig, sollen die Reformen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in mehr...

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OLG Stuttgart: Berufung des Versicherers auf Entreicherung bei Totalverlust der Prämiensparanteile einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Mi, 09/20/2017 - 12:01

Lebensversicherung Berufung des Versicherers auf Entreicherung bei Totalverlust der Prämiensparanteile einer fondsgebundenen Lebensversicherung VVG a. F. § 5 a; BGB §§ 812, 818 Abs. 3 * Bei der Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen, aber wirksam widerrufenen Verträgen über eine fondsgebundene Lebensversicherung steht das europarechtliche Effektivitätsgebot im Fall eines erheblichen und nicht nur geringen Verlustes oder auch im Fall eines Totalverlustes mehr...

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OLG Hamm: Milchzähne fehlerhaft beschliffen – 2000 Euro Schmerzensgeld

Di, 09/19/2017 - 14:12

Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. Das hat der 26. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Detmold bestätigt. Die Kl. befand sich in der kieferorthopädischen Behandlung der bekl. Zahnärzte. Bei der Kl. sind mehrere mehr...

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Prof. Dr. Manfred Wandt, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Einwirkung infolge Grundstücks- oder Gebäudearbeiten

Di, 09/19/2017 - 10:19

Grundstücks- und Gebäudearbeiten können leicht zu erheblichen Schäden an Nachbargrundstücken führen. Dabei geht es häufig um enorme Schadenssummen, etwa wenn die Statik des Nachbarhauses in Mitleidenschaft gezogen wird oder wenn es sich um einen grundstücksübergreifenden Brand handelt. Um die Schadensfolgen eines übergreifenden Brandes geht es auch in der Entscheidung des OLG Naumburg vom 14. 1. 2016 mehr...

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