Versicherungsrecht

Versicherungsrecht Feed abonnieren
Zeitschrift, Portal, Datenbank
Aktualisiert: vor 11 Stunden 21 Minuten

Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen: „Staatsnähe“ rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Do, 08/17/2017 - 14:09

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann bereits nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden. Das hat der Anwaltsgerichtshof des mehr...

Der Beitrag Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen: „Staatsnähe“ rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

Dr. Thomas Regenfus, „Schadens“ersatzrechtliche Rückabwicklung von Kapitalanlagen und ­Investitionsgeschäften trotz positiver Vermögensentwicklung

Mi, 08/16/2017 - 10:16

In einem aktuellen Aufsatz führt Dr. Thomas Regenfus aus, dass Schadensersatzbegehren wegen falscher Beratung oder Auskunft weiter die juristische Praxis und die rechtswissenschaftliche Literatur beschäftigen. Die „Welle“ im Bereich der Kapitalanlageberatung scheint zwar aktuell etwas abzuebben. Aufklärungs- und vor allem Beratungsleistungen haben aber angesichts der fortschreitenden Technisierung und immer komplexer werdender Sachverhalte erhebliche Bedeutung in mehr...

Der Beitrag Dr. Thomas Regenfus, „Schadens“ersatzrechtliche Rückabwicklung von Kapitalanlagen und ­Investitionsgeschäften trotz positiver Vermögensentwicklung erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

OLG Hamm: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

Di, 08/15/2017 - 10:10

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus – gegen Kostenerstattung – zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Das hat der 26. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit mehr...

Der Beitrag OLG Hamm: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

BGH: Versicherungsschutz bei Stornierung des Aufenthalts in einer Ferienwohnung

Mo, 08/14/2017 - 10:21

Versicherungsvertragsrecht Reiserücktrittskostenversicherung Versicherungsschutz bei Stornierung des Aufenthalts in einer Ferienwohnung BGB § 305 c Abs. 2 1. Der in einer Klausel einer Reiserücktrittskostenversicherung verwendete Begriff „Mietleistungen“ ist grundsätzlich so zu verstehen ist, dass er nur Nutzungsüberlassungen aufgrund eines Mietvertrags i. S. d. §§ 535 ff. BGB erfasst. 2. Durch die Aufnahme eines Klammerzusatzes, in dem eine „Ferienwohnung“ beispielhaft genannt wird, wird eine mehr...

Der Beitrag BGH: Versicherungsschutz bei Stornierung des Aufenthalts in einer Ferienwohnung erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

OLG Hamm: Symptome eines Kompartmentsyndroms übersehen – 50.000 Euro Schmerzensgeld

Fr, 08/11/2017 - 09:58

Zeigen sich nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei einem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms, muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt diese abklären lassen. Versäumt er dies, kann ein grober Behandlungsfehler vorliegen, für den dem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zustehen kann, wenn er infolge des Arztfehlers seinen rechten Unterarm verliert. Das hat der mehr...

Der Beitrag OLG Hamm: Symptome eines Kompartmentsyndroms übersehen – 50.000 Euro Schmerzensgeld erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

Michael Graf und Dominique Werner, Das selbstständige Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht: Ein immer noch umstrittener Streitvermeider?

Do, 08/10/2017 - 10:02

In einem aktuellen Aufsatz in der Zeitschrift Versicherungsrecht führen die Autoren Michael Graf und Dominique Werner aus, dass die Entwicklung der Rechtsprechung der letzten Jahre zum selbstständigen Beweisverfahren für eine uneingeschränkte Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens im Arzthaftungsrecht spricht. Mithin können bei entsprechend schlüssigem und konkretem Tatsachenvortrag (§ 487 Nr. 2 ZPO) sowohl der Behandlungs- als auch der mehr...

Der Beitrag Michael Graf und Dominique Werner, Das selbstständige Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht: Ein immer noch umstrittener Streitvermeider? erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

OLG Hamburg: Sachverständigengutachten über Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

Mi, 08/09/2017 - 09:49

Prozessrecht Selbstständiges Beweisverfahren Sachverständigengutachten über Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht ZPO § 485 1. An den medizinischen Sachverständigen können im selbstständigen Beweisverfahren auch Fragen zur Begutachtung gegeben werden, die den Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht betreffen. 2. Ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen mehr...

Der Beitrag OLG Hamburg: Sachverständigengutachten über Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

BGH: Erfüllung der Anzeigepflicht aus § 19 VVG durch im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ gegebene Antworten

Di, 08/08/2017 - 10:25

Versicherungsvertragsrecht Sämtliche Versicherungszweige Erfüllung der Anzeigepflicht aus § 19 VVG durch im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ gegebene Antworten VVG §§ 19, 22 1. Arglist setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der VN erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde. 2. mehr...

Der Beitrag BGH: Erfüllung der Anzeigepflicht aus § 19 VVG durch im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ gegebene Antworten erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

OLG Hamm: Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst – Versicherungsschutz verloren

Mo, 08/07/2017 - 12:01

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Münster vom 8.9.2016 (115 O 265/15) bestätigt. Die Kl. unterhielt bei dem bekl. mehr...

Der Beitrag OLG Hamm: Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst – Versicherungsschutz verloren erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

LG Berlin: Uhren mit Goldgehäuse unterliegen Entschädigungsgrenze für Wertsachen

Mo, 08/07/2017 - 11:47

Versicherungsvertragsrecht Hausratversicherung Uhren mit Goldgehäuse unterliegen Entschädigungsgrenze für Wertsachen VHB 2000 § 19 1. Eine Uhr, deren Gehäuse aus Gold besteht, ist eine Wertsache i. S. v. § 19 Nr. 1 c VHB 2000. 2. Aus Sicht des durchschnittlichen VN wird dieser zunächst dem Wortlaut entnehmen, dass alle Sachen aus Gold, unabhängig davon, ob sie als Schmucksachen anzusehen sind, der Wertgrenze unterfallen mehr...

Der Beitrag LG Berlin: Uhren mit Goldgehäuse unterliegen Entschädigungsgrenze für Wertsachen erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

AG München: Windiger Bauzaun

Fr, 08/04/2017 - 10:52

Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. Tatbestand: Der Kl. ist Eigentümer eines Pkw der Marke Audi. In der Nacht vom 28. auf 29. 11. 2015 stürzte ein Bauzaun während eines Sturms auf den ordnungsgemäß an der Rehwiese in München mehr...

Der Beitrag AG München: Windiger Bauzaun erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

OLG Hamm: Versicherungsfall „Rückstau“ nur bei austretendem Wasser

Fr, 08/04/2017 - 10:33

Nach den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten „Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung“ kann der der Fall eines „Rückstaus“ so beschrieben sein, dass ein Rückstau nur dann vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. Hierauf hat der mehr...

Der Beitrag OLG Hamm: Versicherungsfall „Rückstau“ nur bei austretendem Wasser erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

BGH: Kein Versicherungsschutz für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende

Fr, 08/04/2017 - 07:30

Versicherungsvertragsrecht Krankheitskostenversicherung Kein Versicherungsschutz für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende MBKK 09 § 1; ESchG § 1 * 1. Zum Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung (hier: künstliche Befruchtung mittels Eizellspende). * * 2. § 1 Abs. 3 MBKK 09 ist dahin gehend auszulegen, dass der Versicherer mehr...

Der Beitrag BGH: Kein Versicherungsschutz für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

BGH: Unzulässigkeit der Berichterstattung über eine vor der Öffentlichkeit bislang geheim gehaltene Liebesbeziehung eines Sängers

Do, 08/03/2017 - 14:49

Haftungsrecht Persönlichkeitsrecht Unzulässigkeit der Berichterstattung über eine vor der Öffentlichkeit bislang geheim gehaltene Liebesbeziehung eines Sängers GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 * 1. Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der ­Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre mehr...

Der Beitrag BGH: Unzulässigkeit der Berichterstattung über eine vor der Öffentlichkeit bislang geheim gehaltene Liebesbeziehung eines Sängers erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

OLG Düsseldorf: Nachbarschaftsstreit: Photovoltaikanlage darf nicht blenden

Do, 08/03/2017 - 08:06

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des OLG Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.7.2017 zugunsten des klagenden Eigentümers. Dieser sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks ganz erheblich beeinträchtigt. Aus den Gründen: Der Senat folgte der Argumentation des Kl. mehr...

Der Beitrag OLG Düsseldorf: Nachbarschaftsstreit: Photovoltaikanlage darf nicht blenden erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

BaFin: Versicherungsaufsichtsrecht: Neue Rechtsverordnungen verkündet

Mi, 08/02/2017 - 08:11

Aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sind am 1.8.2017 folgende Rechtsverordnungen in Kraft getreten: die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV), die Versicherungsberichterstattung-Verordnung (BerVersV), die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB-Verordnung) und die Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem VAG. Diese ändert die Sachverständigenprüfverordnung, die Versicherungs-Vergütungsverordnung, die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung, die Kapitalausstattungs-Verordnung, mehr...

Der Beitrag BaFin: Versicherungsaufsichtsrecht: Neue Rechtsverordnungen verkündet erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

AG München: Nachbarn

Mi, 08/02/2017 - 07:02

Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht der Nachbarn. Die Parteien des Rechtsstreits sind Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser. Tatbestand: Während des mehrwöchigen Sommerurlaubs der Kl. im Jahr 2015 errichteten die Bekl. zwischen den Terrassen der Reihenmittelhäuser der Parteien eine Holztrennwand mehr...

Der Beitrag AG München: Nachbarn erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

OLG Oldenburg: Sachschaden nach Reifenwechsel

Di, 08/01/2017 - 07:57

Der Wechsel von Winter- zu Sommerreifen läuft beim Reifenhändler meist unkompliziert ab. Manchmal kann es aber auch zu Problemen kommen. Über einen solchen Fall hat jetzt der 9. Senat des OLG Oldenburg entschieden. Tatbestand: Ein Mann aus Wilhelmshaven hatte seine Reifen in der Werkstatt wechseln lassen. Er hatte die neu anzubringenden Sommerreifen bei zurückgeklappter Rückenlehne mehr...

Der Beitrag OLG Oldenburg: Sachschaden nach Reifenwechsel erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

LG Köln: Misslungene Haarfärbung

Di, 08/01/2017 - 07:44

Ein Friseurbesuch verläuft nicht immer zur Zufriedenheit der Kundschaft. Eine misslungene Haarfärbung könnte einen Kölner Friseursalon nun teuer zu stehen kommen: Das LG Köln hat der Schadensersatzklage eines unzufriedenen Models stattgegeben. Tatbestand: Nach zwei Beratungsterminen ließ sich die Kl. Ende November 2015 in einem Kölner Friseursalon die Haare färben. Sie brachte überdies Haarteile mit, die mehr...

Der Beitrag LG Köln: Misslungene Haarfärbung erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

BGH: Erfüllung der Anzeigepflicht aus § 19 VVG durch im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ gegebene Antworten

Mo, 07/31/2017 - 15:18

Versicherungsvertragsrecht Sämtliche Versicherungszweige Erfüllung der Anzeigepflicht aus § 19 VVG durch im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ gegebene Antworten VVG §§ 19, 22 1. Arglist setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der VN erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde. 2. mehr...

Der Beitrag BGH: Erfüllung der Anzeigepflicht aus § 19 VVG durch im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ gegebene Antworten erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

Seiten