Versicherungsrecht

Versicherungsrecht Feed abonnieren
Zeitschrift, Portal, Datenbank
Aktualisiert: vor 7 Stunden 30 Minuten

EuGH: Zur Haftung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Fr, 10/19/2018 - 10:38

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte mehr...

Der Beitrag EuGH: Zur Haftung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

BAG: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Mi, 10/17/2018 - 10:36

Der Dritte Senat des BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art.3 Abs.4 und Art.5 Abs.2a der Richtlinie 2001/23/EG* sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art.8 der Richtlinie 2008/94/EG** ersucht. Tatbestand: Den beiden Klägern sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung berechnet sich ihre Betriebsrente mehr...

Der Beitrag BAG: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

Dr. Winfried Schnepp und Dr. Aline Icha-Spratte, Relevanz der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung, insbesondere bei Verpflichtung des Treuhänders zur Überprüfung der Erstkalkulation

Di, 10/16/2018 - 10:01

Welche Bedeutung der gesetzlich geforderten Unabhängigkeit des Prämientreuhänders in der privaten Krankenversicherung im Rahmen von Prämienanpassungen zukommt, ist seit einiger Zeit umstritten. Der Aufsatz von Dr. Winfried Schnepp und Dr. Aline Icha-Spratte soll dieses Thema zum einen generell, zum anderen aber unter dem besonderen Aspekt untersuchen, dass sich der Treuhänder gegenüber dem Versicherer verpflichtet hat, nicht mehr...

Der Beitrag Dr. Winfried Schnepp und Dr. Aline Icha-Spratte, Relevanz der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung, insbesondere bei Verpflichtung des Treuhänders zur Überprüfung der Erstkalkulation erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

OLG Oldenburg: Wechsel des Stromanbieters – Kann ein monatlicher Abschlagsbetrag „irreführend“ sein?

Mo, 10/15/2018 - 12:20

Vergleichsportale im Internet können dabei helfen, einen günstigen Tarif zu finden. Manchmal werden die Kunden aber auch ganz konkret beworben. Dabei dürfen die Anbieter jedoch keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einem Wechsel veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (§ 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Ein Wechsel des Stromanbieters ist mehr...

Der Beitrag OLG Oldenburg: Wechsel des Stromanbieters – Kann ein monatlicher Abschlagsbetrag „irreführend“ sein? erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

KG: Berechnung von Schmerzensgeld und behinderungsbedingten Mehrbetreuungskosten bei schwer pflegebedürftigen Minderjährigen (mit Anmerkung von Lothar Jaeger)

Fr, 10/12/2018 - 15:19

Haftungsrecht Schadensberechnung Berechnung von Schmerzensgeld und behinderungsbedingten Mehrbetreuungskosten bei schwer pflegebedürftigen Minderjährigen (mit Anmerkung von Lothar Jaeger) BGB §§ 253, 280, 823, 8431. 1. Ein Kleinkind, das im Alter von fast 2 Jahren durch einen groben Behandlungsfehler einen hypoxischen Hirnschaden erleidet, hat keine Erinnerung an sein Leben vor der Schädigung und empfindet dadurch keinen Bruch mehr...

Der Beitrag KG: Berechnung von Schmerzensgeld und behinderungsbedingten Mehrbetreuungskosten bei schwer pflegebedürftigen Minderjährigen (mit Anmerkung von Lothar Jaeger) erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2016/2341/EU über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Mi, 10/10/2018 - 15:59

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 12. 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (BT-Drucks. 19/4673) eingebracht. Mit dem Gesetz soll unter anderem ein besserer Schutz von Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern durchgesetzt werden. Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger mehr...

Der Beitrag Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2016/2341/EU über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

In eigener Sache

Mi, 10/10/2018 - 10:49

Zur Verstärkung unseres Redaktionsteams suchen wir zum nächstmöglichen Termin in Vollzeit einen Juristen als Lektor und Produktmanager (w/m) Weitere Informationen können Sie aus der Stellenanzeige entnehmen: Download Stellenanzeige

Der Beitrag In eigener Sache erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

BFH: Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein

Di, 10/09/2018 - 16:44

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. Dies hat der BFH entschieden. Eltern können gem.§ 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG auch die mehr...

Der Beitrag BFH: Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

SG Berlin: Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest – Wann haftet die Unfallversicherung?

Mo, 10/08/2018 - 10:55

Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Im vorliegenden Fall war der Kläger, der sich auf dem Heimweg von einem Brauereinachmittag schwer verletzt hatte, nicht unfallversichert. Der 1958 geborene, aus Berlin stammende Kl. war von seiner Firma als Monteur bei einer mehr...

Der Beitrag SG Berlin: Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest – Wann haftet die Unfallversicherung? erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

BGH: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

Fr, 10/05/2018 - 08:27

Der III. Zivilsenat des BGH hat heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Sachverhalt: Der an Multiple Sklerose (MS) erkrankte Kläger ist auf die Unterbringung in einem Pflegeheim mehr...

Der Beitrag BGH: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

OLG Frankfurt/M.: Zwischenfinanzierungskosten als Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers sind erstattungsfähig

Di, 10/02/2018 - 17:28

Das OLG Frankfurt/M. hat entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen. Die Kl. sind die Eltern einer Tochter, die aufgrund einer Trisomie 18 mit schweren körperlichen Fehlbildungen zur Welt kam und im Alter von drei Jahren an ihrer Grunderkrankung verstarb. Sie konnte ihren Oberkörper und Kopf nicht mehr...

Der Beitrag OLG Frankfurt/M.: Zwischenfinanzierungskosten als Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers sind erstattungsfähig erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

Dr. Ramin Tehrani, Das Wesen der Bindungswirkung im Haftpflichtversicherungsvertrag

Mo, 10/01/2018 - 12:11

Die rechtliche Bewertung eines Haftpflichtversicherungsfalls spaltet sich in zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse auf. Während einerseits das Haftungsverhältnis getrennt von dem versicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis zu bewerten ist, stellt das Bestehen einer gesetzlichen Haftungsverantwortlichkeit zugleich eine Bedingung für den versicherungsvertraglichen Freistellungsanspruch dar. Um in diesem Spannungsverhältnis zwischen getrennten und zugleich bedingten Rechtsverhältnissen die Funktionsfähigkeit eines Haftpflichtversicherungsvertrags zu gewährleisten, kommt mehr...

Der Beitrag Dr. Ramin Tehrani, Das Wesen der Bindungswirkung im Haftpflichtversicherungsvertrag erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

VG Frankfurt/M.: Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen bestätigt

Fr, 09/28/2018 - 12:31

Die 7. Kammer des VG Frankfurt/M. hat den Eilantrag des Betreibers eines Onlineportals für Versicherungen, die BaFin zu verpflichten, keine Sanktionen gegenüber ihren Versicherungspartnern zu verhängen, abgelehnt. Die Antragstellerin betreibt seit Sommer 2017 ein Onlineportal für Versicherungen. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, ihren Kunden die Provisionen aus ihren Versicherungsverträgen gegen eine Gebühr zu erstatten oder ihnen mehr...

Der Beitrag VG Frankfurt/M.: Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen bestätigt erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

BGH: Herausgabe der Handakte kann wegen nachvollziehbar dargelegten Geheimhaltungsinteressen anderer Mandanten verweigert werden

Do, 09/27/2018 - 14:29

Haftungsrecht Anwaltsvertrag Herausgabe der Handakte kann wegen nachvollziehbar dargelegten Geheimhaltungsinteressen anderer Mandanten verweigert werden BGB §§ 675, 611, 667; BRAO § 50; ZPO §§ 386, 383 * Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies mehr...

Der Beitrag BGH: Herausgabe der Handakte kann wegen nachvollziehbar dargelegten Geheimhaltungsinteressen anderer Mandanten verweigert werden erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

BAG: Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

Di, 09/25/2018 - 16:42

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Kl. ist langjährig bei der Bekl. beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September 2016 in Anspruch genommen. Zudem hat er von der Bekl. wegen Verzugs mit der Zahlung der mehr...

Der Beitrag BAG: Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

OLG Köln: Befunderhebungsfehler durch unterlassene Krankenhauseinweisung

Mo, 09/24/2018 - 15:37

Haftungsrecht Arzthaftung Befunderhebungsfehler durch unterlassene Krankenhauseinweisung BGB §§ 280, 630 a, 630 h, 823 * 1. Unterlässt ein Arzt zum Ausschluss einer akuten Appendizitis einen Rat zu einer bestimmten diagnostischen Maßnahme oder eine einer bestimmten diagnostischen Untersuchung dienende Überweisung an einen anderen Arzt oder in ein Krankenhaus, liegt der Schwerpunkt ärztlichen Fehlverhaltens in der unterbliebenen mehr...

Der Beitrag OLG Köln: Befunderhebungsfehler durch unterlassene Krankenhauseinweisung erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

VGH Kassel: Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern der Sparkassen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) grundsätzlich zulässig

Do, 09/20/2018 - 08:34

Der VGH Kassel hat mit am 25.7.2018 verkündetem Urteil die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt waren, gegen ein Urteil des VG Frankfurt/M. zurückgewiesen. Tatbestand: Die Kläger wenden sich gegen die Speicherung personenbezogener Daten in einer bei der BaFin eingerichteten Datenbank. Die als Anlageberater bzw. Betriebsbeauftragte bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigten Kläger mehr...

Der Beitrag VGH Kassel: Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern der Sparkassen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) grundsätzlich zulässig erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

Prof. Dr. Michael Gruber und Dr. Julia Baier, Vergütungen nach der IDD

Mi, 09/19/2018 - 12:40

Die Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive [IDD]) enthält anders als ihre Vorgängerin, die Versicherungsvermittlungsrichtlinie (Insurance Mediation Directive [IMD]), auch Normen zur Vergütung des Vertreibers. Das ist zum einen deshalb von Bedeutung, weil der Anwendungsbereich der IDD erheblich erweitert wurde: War von der IMD bislang nur die Versicherungsvermittlung betroffen, regelt die IDD nunmehr den gesamten Versicherungsvertrieb. Dazu mehr...

Der Beitrag Prof. Dr. Michael Gruber und Dr. Julia Baier, Vergütungen nach der IDD erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

EuGH: Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die...

Di, 09/18/2018 - 11:59

Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, die einander gegenüberstehenden Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen. Rechtssache C-358/16 Im Jahr 2010 hielt die luxemburgische Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor (CSSF) Herrn DV nicht mehr für vertrauenswürdig, weshalb er seine Funktionen bei einem von der CSSF beaufsichtigten Unternehmen niederlegen müsse. Die CSSF begründete ihren Beschluss u.a. mehr...

Der Beitrag EuGH: Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

OLG Köln: Krankenversicherer darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen

Di, 09/18/2018 - 10:19

Ein privater Krankenversicherer darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Der 5. Zivilsenat des OLG Köln wies die Berufung eines bereits in erster Instanz unterlegenen Zahnarztes durch Beschluss zurück. Der Versicherer hatte gegenüber der Patientin die Erstattung der Behandlungskosten u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats den mehr...

Der Beitrag OLG Köln: Krankenversicherer darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).

Seiten