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Aktualisiert: vor 22 Stunden 33 Minuten

BGH zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

Fr, 06/15/2018 - 09:26

Der III. Zivilsenat des BGH hat den Haftungsmaßstab geklärt, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt. Der Sachverhalt Die Kl. ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich das Auslieferungslager und das Verwaltungsgebäude eines Handelsunternehmens befanden. Am Abend des 8.2.2010 brach dort ein Feuer aus, das auf das Lager- und das Verwaltungsgebäude übergriff. Die Einsatzkräfte mehr...

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OLG Hamm: Zur Haftung bei Straßenbahnunfall

Do, 06/14/2018 - 10:31

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kfz grün ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 7. Zivilsenat des OLG Hamm der Schadensersatzklage eines Pkw-Fahrers den Erfolg versagt und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Bielefeld bestätigt. Der seinerzeit 79 Jahre alte Kl. aus Bielefeld befuhr mehr...

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OLG Karlsruhe: Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

Mi, 06/13/2018 - 14:03

Der u.a. für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel „Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Wurde der mehr...

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OLG Köln: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

Mi, 06/13/2018 - 10:37

Der 27. Zivilsenat des OLG Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche Entscheidung des LG Köln bestätigt. Der Kl. hatte das im Jahr mehr...

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BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstoß

Di, 06/12/2018 - 10:31

Die Kl., eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Bekl., eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an einem Kartell überhöhte Preise für Zement zahlen müssen. Die Bekl. hatte mit anderen Zementherstellern unter Verstoß gegen das Kartellrecht Gebiets- und Quotenabsprachen getroffen. Gegen sie wurde deshalb 2003 ein mehr...

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OLG Stuttgart entscheidet über Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfall

Di, 06/12/2018 - 09:37

Der 13. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit einem Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit wegen eines Reitunfalls mit einem Kamel ein Urteil des LG Hechingen weitgehend bestätigt und der Kl. ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 Euro sowie Schadensersatz u.a. für Verdienstausfall zugesprochen. Die Berufung des bekl. Kamelführers wurde damit im Wesentlichen zurückgewiesen. Dem lag zugrunde, mehr...

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OLG Oldenburg: Gefahr für Zuschauer beim Speedwayrennen

Mo, 06/11/2018 - 10:28

Bei einem Speedway- oder Sandbahnrennen sind Sicherheitsvorkehrungen für die Zuschauer unerlässlich. Welchen Umfang diese Sicherheitsvorkehrungen haben müssen, hat jetzt der 2. Zivilsenat des OLG Oldenburg in einem aktuellen Fall entschieden. Der Zuschauerbereich war von dem Rundkurs, auf dem die Motorräder ihre Kreise drehten, durch eine 1,2 m hohe Betonmauer getrennt. An deren Innenseite befand sich mehr...

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BSG: Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

Fr, 06/08/2018 - 08:19

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Der 12. Senat des BSG hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten ist nicht deckungsgleich mit mehr...

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AG München: Keine Haftung der Kfz-Verkaufsplattform für Schäden durch betrügerische Inserate

Fr, 06/08/2018 - 07:45

Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende Gefahren hingewiesen hatte. Das AG München wies am 16.8.2017 die Klage eines betrogenen Autokäufers aus Sachsen-Anhalt gegen eine Internetplattform für Kfz-Verkäufe auf Erstattung des vergeblich bezahlten Kaufpreises von 4000 Euro ab. Der Kläger hinterlegte auf der Internetplattform mehr...

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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung

Do, 06/07/2018 - 10:44

Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten ist etwas anderes als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und unterliegt daher besonderen Anforderungen. Eine Pflicht zum Abdruck einer solchen „nachträglichen Mitteilung“ kommt zwar in Betracht, wenn der Betroffene nachweist, dass ein gegen ihn betriebenes Strafverfahren mehr...

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Peter Sohn, Architektenhaftung – Grundstrukturen in Haftpflicht und Deckung

Do, 06/07/2018 - 09:08

Grundstrukturen in Haftpflicht und Deckung unter Berücksichtigung des neuen Bauvertragsrechts: Das neue Bauvertragsrecht gilt für alle Verträge, die ab dem 1.1.2018 geschlossen werden. Daher widmet sich die Neuauflage dieses erfolgreichen Buchs dem Thema der Architektenhaftung noch einmal unter neuen Aspekten. Die Haftung des Architekten für Mängel seines Gewerks ist vielfältig und kann sich aus unterschiedlichen mehr...

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EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

Mi, 06/06/2018 - 10:56

Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46¹ sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist ein auf den Bereich Bildung spezialisiertes Unternehmen. Sie bietet u.a. über eine auf Facebook unter der Adresse www.facebook.com/wirtschaftsakademie unterhaltene Fanpage² mehr...

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Dr. Jens Muschner, Schadensersatz im Versicherungsvertragsrecht

Di, 06/05/2018 - 10:02

Neben Deckungsrechtsstreitigkeiten hat sich die Rechtsprechung im Versicherungsvertragsrecht vermehrt mit schadensersatzrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen anspruchstellenden VN und Versicherern zu befassen. Das Spektrum der Rechtsstreitigkeiten reicht von Beratungsfehlerprozessen bis hin zu Schmerzensgeldklagen gegen den Versicherer. So widmet sich der Autor, Dr. Jens Muschner, in seinem aktuellen Aufsatz dem „Schadensersatz im Versicherungsvertragsrecht“. (Der vollständige Aufsatz ist abgedr. in mehr...

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Neues Provisionsabgabeverbot – Wettbewerbszentrale erzielt mit zwei Versicherern außergerichtliche Einigung

Mo, 06/04/2018 - 13:08

In gleich zwei Fällen hat die Wettbewerbszentrale Verstöße von Versicherungsunternehmen gegen das neu geregelte sogenannte „Provisionsabgabeverbot“ unterbunden. Im ersten Fall hatte der Versicherer dem VN beim Abschluss eines Motorradversicherungsvertrags einen Einkaufsgutschein für ein Spezialgeschäft für Motorradzubehör und Bekleidung im Wert von 25 Euro versprochen. Im zweiten Fall hatte ein Direktversicherer im Internet für den Abschluss mehr...

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Dr. Golo Wiemer und David Richter, Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung – zum Erfordernis einer teleologischen Reduktion des § 203 Abs. 2 S. 1 VVG

Fr, 06/01/2018 - 08:00

Mit Urteil vom 10. 1. 2018 hatte nach dem LG Potsdam auch das LG Berlin über die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des den Anpassungen zustimmenden Treuhänders in der privaten Krankenversicherung zu entscheiden. Auch das LG Frankfurt/O. hat sich kürzlich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Da Prämienanpassungen i. S. d. § 203 Abs. 2 VVG der Wiederherstellung des Äquivalenzprinzips und damit mehr...

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OLG Köln: Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung – Anspruch durch Tod des Altbundeskanzlers erloschen

Do, 05/31/2018 - 08:03

Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“erhält seine Erbin keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. Der 15. Zivilsenat des OLG änderte mit am 29.5.2018 verkündetem Urteil eine zusprechende Entscheidung des LG Köln ab, weil der Altbundeskanzler im Laufe des Berufungsverfahrens verstorben ist. Zur Begründung nahm der Senat auf eine Entscheidung des BGH mehr...

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BGH zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

Mi, 05/30/2018 - 09:47

Die Kl. nimmt die bekl. Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzreise in Anspruch. Sachverhalt: Der Ehemann der Kl. buchte bei der bekl. Reiseveranstalterin für sich und die Kl. eine Kreuzfahrt mehr...

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BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

Di, 05/29/2018 - 10:22

Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3.7.2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom BGH vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 2.7.2016 nicht zu einer „Ahndungslücke“ für Straftaten nach dem WpHG gekommen sei, verstößt nicht gegen das Analogieverbot des Art. mehr...

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OLG Köln: Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei Ausfall einer Kreuzfahrt

Mo, 05/28/2018 - 15:02

Reisevertrag Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei Ausfall einer Kreuzfahrt BGB §§ 651 c Abs. 3, 651 f Abs. 2 * Entgegen anderslautender Stimmen in der reiserechtlichen Literatur beläuft sich die Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei völligem Ausfall der Reise (hier: Absage einer Kreuzfahrt zwei Tage vor Reisebeginn) nicht auf den vollen Reisepreis, sondern liegt darunter. * OLG Köln, mehr...

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OLG Hamm: Offene Bodenluke: Zur Verkehrssicherungspflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft

Fr, 05/25/2018 - 12:24

Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11m x 0,8m stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss, sodass ihm bei einem Sturz in den Schacht unter der Luke 100% Schadenersatz zustehen kann. Unter Hinweis hierauf hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm am mehr...

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