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BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)

Di, 02/20/2018 - 10:56

Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Bekl. Die Bekl. betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen der Bekl. werden die sogenannten „Basisdaten“ eines Arztes angeboten. Zu ihnen gehören – soweit mehr...

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SG Dortmund: Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall

Mo, 02/19/2018 - 11:52

Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das SG Dortmund im Fall einer Erzieherin aus Hamm entschieden, die in einem heilpädagogischen Kinderheim beschäftigt ist. Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen lehnte es ab, die Kosten der Versorgung der Erzieherin mit einem mehr...

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OLG Karlsruhe: Verkehrssicherungspflicht in einer öffentlichen Tiefgarage

Mo, 02/19/2018 - 09:41

Haftungsrecht Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherungspflicht in einer öffentlichen Tiefgarage BGB §§ 254 Abs. 1, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 2, 823 Abs. 1 * 1. Wird ein Rolltor an der Einfahrt einer öffentlichen Tiefgarage zur Hälfte herabgelassen, weil die Garage vorübergehend gesperrt werden soll, entsteht eine Gefahrenquelle, mit der Fahrzeugführer normalerweise nicht rechnen. Wenn ein Fahrzeug beim Einfahren durch das in 1,45 m mehr...

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SG Dortmund: Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend

Fr, 02/16/2018 - 08:00

Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall. Dies hat das SG Dortmund im Fall einer Industriekauffrau aus H. entschieden, die als Teilnehmerin eines Workshops ihres Arbeitgebers zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Abteilungen in einem sauerländischen Hotel verunfallte. Tatbestand: Während mehr...

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Prof. Dr. Peter Reiff, Das Versicherungsvertriebsrecht nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie

Do, 02/15/2018 - 09:26

Am 28.7.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es wird am 23.2.2018 in Kraft treten. Damit hält Deutschland die in Art.42 Abs.1 IDD gesetzte Umsetzungsfrist auf den Tag genau ein. Richtlinie und Umsetzungsgesetz haben gravierende Auswirkungen auf den Vertrieb von Versicherungen in Deutschland, obwohl die Akteure den vor zehn mehr...

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SG Aachen: Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz Operation durch „falschen Arzt“

Do, 02/15/2018 - 07:45

Vor der 13. Kammer des SG Aachen sind drei Krankenkassen mit dem Versuch gescheitert, von einem Krankenhaus gezahlte Krankenhausvergütungen in Höhe von insgesamt ca. 370.000 Euro zurückerstattet zu erhalten. Tatbestand: Hintergrund der geltend gemachten Rückforderungen war, dass das Krankenhaus über Jahre einen Mitarbeiter als Arzt beschäftigt hatte, obschon dieser seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und mehr...

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OLG Hamm: Juristische Klausuren rechtsfehlerhaft bewertet – Schadensersatzanspruch für „betroffenen“ Jurastudenten?

Mi, 02/14/2018 - 08:38

Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. Das hat der 11. Zivilsenat des OLG Hamm am 8.12.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Münster vom 30.6.2016 (11 O 505/13) bestätigt. Tatbestand: mehr...

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Dr. Heiko Schmitz-Elvenich und Elena Krokhina, Informationspflichten bei Restschuldversicherungen nach dem IDD-Umsetzungsgesetz

Mo, 02/12/2018 - 08:00

Mit dem IDD-Umsetzungsgesetz wurden eine Vielzahl von Normen hinsichtlich des Vertriebs von Versicherungsprodukten, die sich aus der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 1. 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) ergaben, in deutsches Recht umgesetzt. Sie treten ganz überwiegend zum 23. 2. 2018 in Kraft. Kurz vor Verabschiedung des Gesetzes wurden jedoch im Hinblick auf mehr...

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BGH: Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

Fr, 02/09/2018 - 10:13

Der V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Sachverhalt: Die Beklagten sind die Rechtsnachfolger der ursprünglich mehr...

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Tagungsbericht: 35. Münsterischer Versicherungstag

Fr, 02/09/2018 - 09:57

Clara Schulze-Velmede berichtet über den 35. Münsterischer Versicherungstag (25. 11. 2017), den die Forschungsstelle für Versicherungswesen an der Universität Münster unter der Leitung von Prof. Dr. Petra Pohlmann in den Räumlichkeiten des Fürstbischöflichen Schlosses in Münster ausgerichtet hat. I. Künstliche Intelligenz und Versicherungswirtschaft Im Rahmen des Vorabendtreffens sprach Dr. Stefan Mueck (Executive Consultant Software Group Services mehr...

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SG Leipzig: Kreuzfahrt eines Schwerstbehinderten – Kein Anspruch auf Reisekosten der notwendigen Begleitperson als Eingliederungshilfe

Do, 02/08/2018 - 08:00

Das SG Leipzig hat die Klage eines Schwerstbehinderten gegen den Landkreis Leipzig auf Erstattung der Reisekosten für seine Begleitperson auf einer Kreuzfahrt abgewiesen. Tatbestand: Der seit frühester Kindheit auf den Rollstuhl angewiesene Kl. mit einem Grad der Behinderung von 100 bedarf im Alltag ständiger Assistenz. Die laufenden Kosten für seine Pflegekräfte erstattet ihm der bekl. mehr...

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BGH gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf

Mi, 02/07/2018 - 09:22

Sachverhalt: Der Kl. ist ehemaliger Bundespräsident, die Bekl. ein Zeitschriftenverlag. Am 6. 5. 2015 bestätigte der Kl. in einer Pressemitteilung, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Am 13. 5. 2015 veröffentlichte die Bekl. in der Illustrierten „People“ unter der Überschrift „Liebes-Comeback“ einen Artikel über den Kl. und seine Ehefrau und bebilderte diesen Artikel mehr...

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OLG Hamm: Brennbarkeit von Benzin „getestet“, Werkstatt abgebrannt – OLG Hamm klärt die Haftung

Di, 02/06/2018 - 07:51

Der Betreiber einer Kfz- Mietwerkstatt, ein Kunde, der die Werkhalle zur Reparatur eines Fahrzeugs gemietet hatte, sowie zwei ihn bei der Reparatur unterstützende Bekannte haften für einen Werkstattbrand, der durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin aus einem Fahrzeugtank und einem dabei von den Bekannten durchgeführten „Brennbarkeitstest“ verursacht wurde. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm mehr...

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OLG Hamm: Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung – was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?

Mo, 02/05/2018 - 13:35

Für die rechtliche Einordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt i. S. v. § 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) oder als Einmündung einer Straße i. S. v. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO ist allein deren nach außen in Erscheinung tretende Verkehrsbedeutung maßgeblich. Ausbau und Gestaltung der Verkehrsfläche sind allein nicht entscheidend, können allerdings als äußere Kriterien Anhaltspunkte mehr...

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OLG Stuttgart: Zur Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem Pkw

Do, 02/01/2018 - 15:39

Der 12. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit einem Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit wegen eines Verkehrsunfalls zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem Pkw das erstinstanzliche Urteil des LG Ellwangen teilweise abgeändert. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das bei der Bekl. haftpflichtversicherte Feuerwehrfahrzeug der freiwilligen Feuerwehr einer Umlandgemeinde hatte seinerzeit den Auftrag, wegen einer akuten Hochwasserlage mehr...

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OLG Karlsruhe: Keine Erfüllungswirkung durch Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto

Mi, 01/31/2018 - 18:09

Haftungsrecht Erfüllung Keine Erfüllungswirkung durch Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto BGB §§ 133, 362 Abs. 1, 667, 681 S. 2, 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 * 1. Die Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto lässt die Leistungspflicht des Versicherers nicht entfallen, wenn der VN einer Mitarbeiterin des Versicherers die neue Bankverbindung vorher telefonisch mehr...

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AG Frankfurt/M.: Keine Haftung des Grundstückseigentümers für herabfallende Walnüsse

Mo, 01/29/2018 - 17:09

Das AG Frankfurt/M. hat entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn raken. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Grundstückseigentümer für Schäden an einem Fahrzeug haftet, welche durch herabfallende Walnüsse verursacht wurden. Im konkreten Fall ragten die Äste eines Walnussbaumes 1,5 m auf mehr...

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BSG: Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

Fr, 01/26/2018 - 09:19

Eine vom Lehrer veranlasste Gruppenprojektarbeit ist Teil des versicherten Schulbesuchs, auch wenn sie außerhalb der Schule erledigt werden kann. Dies hat der 2. Senat des BSG am 23.1.2018 (B 2 U 8/16 R) entschieden. Tatbestand: Schüler stehen während des Besuchs allgemeinbildender Schulen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das BSG stellt dabei in ständiger Rechtsprechung mehr...

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BSG: Glatteistest auf öffentlicher Straße zur Prüfung der Fahrbahnverhältnisse ist kein versicherter Arbeitsunfall

Do, 01/25/2018 - 08:30

Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Dies hat der 2. Senat des BSG am 23.1.2018 (B 2 U 3/16 R) entschieden. Tatbestand: In dem zu entscheidenden Fall wollte der Kläger morgens mehr...

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OLG Hamm: Operation „relativ“ indiziert – Patient muss besonders aufgeklärt werden

Mi, 01/24/2018 - 08:18

Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Das hat der 26. Zivilsenat des OLG Hamm am 15.12.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Arnsberg vom 12.11.2013 (5 O 28/13) abgeändert. Tatbestand: Der im Jahr 1951 geborene mehr...

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