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Aktualisiert: vor 22 Stunden 23 Minuten

Ver.di: Mobilitätspaket vernichtet tariflich geschützte Arbeitsplätze

Mo, 06/18/2018 - 00:00
Die Europäische Kommission will mit dem EU-Mobilitätspaket, in dem zahlreiche neue Gesetzesvorhaben zusammengefasst sind, die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors wahren und den Wandel der Branche sozial gerecht gestalten. Ver.di übt allerdings scharfe Kritik an den geplanten Maßnahmen und warnt vor einem "Existenzvernichtungsprogramm für tariflich geschützte Arbeitsplätze".

Kabinett beschließt neue Ausbildungsverordnung für Pflegeberufe

Mo, 06/18/2018 - 00:00
Die Ausbildung in Pflegeberufen soll attraktiver, moderner und einheitlicher werden. Das Bundeskabinett hat dazu eine entsprechende Verordnung beschlossen, die das bereits in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Pflegeberufegesetz umsetzt. Sie sieht unter anderem vor, dass die Ausbildung kostenfrei wird. Des Weiteren wird eine neue generalistische Pflegeausbildung eingeführt.

Innenentwicklung heißt nicht Bestandssicherung

Mo, 06/18/2018 - 00:00
Die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren setzt voraus, dass der Bebauungsplan nach seinem Ziel und Inhalt der Entwicklung einer Fläche dient, die ihrer Natur nach dafür geeignet ist und so der Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich entgegenwirkt. Ein im Wesentlich bestandsichernder Bebauungsplan rechtfertigt nicht die Anwendung von § 13a BauGB, urteilte der VGH Baden-Württemberg am 07.05.2018.

Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld

Mo, 06/18/2018 - 00:00
Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar.

Die zweite InsurTech Week in Köln zeigt spürbaren Wandel

Fr, 06/15/2018 - 16:41
Nach dem Erfolg der ersten InsurTech Week 2017 haben es Veranstalter STARTPLATZ und InsurLab Germany zusammen mit ihren Partnern geschafft, das Programm 2018 noch einmal auf ein neues Level zu heben und eindrucksvoll aufzuzeigen, auf welcher Innovationswelle die Branche bereits reitet und wohin sie sich zukünftig bewegen kann. In Workshops, Pitches und Konferenzrunde kamen vom 4. - 9. Juni Experten, Vorreiter und kooperationswillige Startups mit Nähe zum Bereich der InsurTechs für die Veranstaltung im Mediapark zusammen.

Noch keine Entspannung am Häusermarkt: Eigenheimpreise in ganz Niedersachsen gestiegen

Fr, 06/15/2018 - 13:00
Die Preisspirale bei gebrauchten Einfamilienhäusern dreht sich weiter: Seit 2015 sind frei stehende Eigenheime in allen niedersächsischen Regionen Jahr für Jahr teurer geworden. In Osnabrück werden derzeit die höchsten Standardpreise verlangt: Hier wird die Hälfte aller inserierten Objekte für mindestens 449.000 Euro angeboten.

Warnsignale für Burn-out ernst nehmen

Fr, 06/15/2018 - 10:22
Was sollten Führungskräfte unternehmen, wenn Arbeitnehmer kritische Anzeichen für psychische Belastungen oder gar Burn-out erkennen lassen? Antworten gibt ein aktueller Ratgeber der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW).

Österreich: weiterhin steigende Kosten in allen Bausparten

Fr, 06/15/2018 - 09:37
Der Baukostenindex (Basis 2015) für den Wohnhaus- und Siedlungsbau erreichte laut Berechnungen von Statistik Austria im Mai 2018 107,4 Punkte. Damit erhöhte sich dieser Index zum Vorjahresmonat um 3,1% und zum Vormonat um 1,0%.

IG BAU fordert Qualität bei Bau-Schulungen für Geflüchtete

Fr, 06/15/2018 - 00:00
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert Verantwortung und Professionalität bei der Qualifizierung von Geflüchteten für die Bauwirtschaft. "Es ist gut, Geflüchtete in Jobs zu bringen. Arbeit ist der beste Weg zur Integration. Das zeigt die Erfahrung am Bau, wo schon immer viele Zugewanderte arbeiten.

BAuA-Gutachten: Bauherren sollten Arbeitsstättenrecht frühzeitig berücksichtigen

Fr, 06/15/2018 - 00:00
Arbeitsstättenrecht und Bauordnungsrecht sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Das kann Bauherren und Unternehmen in Schwierigkeiten bringen, wenn bei der Abnahme von Produktions- oder Bürogebäuden plötzlich festgestellt wird, dass die Planungen nicht den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung entsprachen. Ein neues Rechtsgutachten empfiehlt, beide Aspekte frühzeitig zu berücksichtigen.

Unwirksame Klausel in der PHV-Forderungsausfalldeckung

Do, 06/14/2018 - 20:43
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel zur Forderungsausfallversicherung in einer Privathaftpflichtversicherung mit der Formulierung "Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages" als unwirksam eingestuft (BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16). Nach Meinung der Richter verstößt die Bestimmung gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit durch eine berufliche Tätigkeit des Schädigers verursachte Schäden nicht versichert sein sollen.

Umsatz im Ausbaugewerbe im 1. Quartal 2018 um 4,1 % höher als im Vorjahresquartal

Do, 06/14/2018 - 08:57
Im ersten Quartal 2018 stiegen die Umsätze im Ausbaugewerbe um 4,1 % gegenüber dem ersten Quartal 2017. Damit lagen die Umsätze zu Beginn eines Jahres zum dritten Mal in Folge höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren im ersten Quartal 2018 im Ausbaugewerbe 1,7 % mehr Beschäftigte tätig als im Vorjahreszeitraum.

Grunderwerbsteuer-Freibetrag abgelehnt

Do, 06/14/2018 - 07:50
Der Finanzausschuss hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am Mittwoch votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen einen entsprechenden Antrag (19/1696). Nur die FDP Fraktion stimmte dafür.

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Do, 06/14/2018 - 07:07
Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2018 VI R 18/16 zu § 35a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.

Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

Do, 06/14/2018 - 07:02
Der unter anderem für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel "Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich. Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen. Die Bausparkasse wird dem Bausparer hierbei ein Angebot unterbreiten, den Bausparvertrag in einen anderen Tarif umzuwandeln." im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist.

KfW Gründungsmonitor 2018: Weniger Gründungen als im Vorjahr, doch viele mit hoher struktureller Qualität

Do, 06/14/2018 - 00:00
Zurückhaltung kennzeichnet das Gründungsgeschehen im vergangenen Jahr hierzulande. Das zeigt der KfW Gründungsmonitor 2018, der einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr feststellt. Die gute Nachricht lautet: Die strukturelle Qualität der Gründungen ist nach oben geklettert.

Was Zeitarbeitsunternehmen bei der DSGVO beachten müssen

Do, 06/14/2018 - 00:00
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat auch in vielen Zeitarbeitsunternehmen Fragen aufgeworfen - vor und nach dem Stichtag 25. Mai. Julian Krinke, Jurist des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), hat die wichtigsten Folgen kompakt zusammengefasst. Vor allem der Umgang mit Bewerberdaten ist ein wichtiges Thema, hebt er hervor.

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

Do, 06/14/2018 - 00:00
Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.

Bundeskabinett bringt Brückenteilzeit auf den Weg

Mi, 06/13/2018 - 15:58
Das schwarz-rote Bundeskabinett hat den Weg freigemacht für eine Erweiterung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Konkret ist vorgesehen, dass bestimmte Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit bekommen sollen. Damit soll zugleich sichergestellt werden, "dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können", heißt es in einer Mitteilung des Arbeits- und Sozialministeriums (BMAS).

BVerfG: Sachgrundlose Befristung nur einmal beim gleichen Arbeitgeber zulässig

Mi, 06/13/2018 - 14:15
Arbeitgeber dürfen das Arbeitsverhältnis mit einem Beschäftigten gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) nur einmal sachgrundlos befristen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Die Richter stellten damit klar, dass "jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten" ist (Az.: 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14).

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